E-Geld Geschäft

In der Europäischen Union gibt es neben dem Bargeld und dem Buchgeld eine dritte Erscheinungsform gesetzlich anerkannten Geldes: Das E-Geld. Nach der seit 2009 geltenden zweiten E-Geld Richtlinie wird unter E-Geld jeder elektronisch — darunter auch magnetisch — gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung ge­genüber dem Emittenten verstanden, der gegen Zahlung eines Geld­betrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von anderen als dem E-Geld-Emittenten angenom­men wird. Beispiele für E-Geld Produkte sind längst nicht nur aufladbare Chipkarten, sondern zunehmend auch beispielsweise Prepaid Kreditkarten, die mit Onlinekonten verbunden sind. Auf die Art der Speicherung kommt es nicht an, E-Geld kann magnetisch oder auch auf Mobiltelefonen, Rechnern oder Tablets sowie Servern, zentral oder dezentral gespeichert sein. Wer in Deutschland gewerbsmäßig E-Geld anbieten möchte, bedarf dazu der vorherigen Erlaubnis der BaFin als zuständiger Aufsichtsbehörde. Eine in Deutschland erteilte Erlaubnis zum Betrieb des E-Geld Geschäfts kann im Rahmen des EU-Passporting auch in allen anderen Ländern der Europäischen Union für den Geschäftsbetrieb genutzt werden.

 

E-Geld Blockchain Basiert

Spannend ist die aufsichtsrechtliche Frage, ob E-Geld über Blockchain Lösungen ausgegeben werden kann. Die europäischen Aufsichtsbehörden und so auch die BaFin haben sich sehr früh darauf festgelegt, dass Bitcoins und mit ihnen vergleichbare Blockchain Einheiten kein E-Geld im Sinne der E-Geld Richtlinie 2009/110/EC sein können, weil es ihnen an einem für die E-Geld Definition zwingend erforderlichen zentralen Emittenten fehlt, der die Einheiten ausgibt und den Rücktausch in gesetzliches Zahlungsmittel verspricht. In der Fachliteratur wird diesem Argument stets ohne differenzierte weitere Diskussion zugestimmt. Damit ist jedoch nicht auch gleich gesagt, dass E-Geld blockchain basiert nicht funktionieren kann. Schaut man genauer hin, ist auch bei Blockchain Lösungen je nach technischer Ausgestaltung im Einzelfall eine Ausgabe von Blockchain Einheiten über einen zentralen Emittenten denkbar und letztlich sogar deutlich häufiger als rein dezentral organisierte open source Blockchains, dies insbesondere wenn man bedenkt, dass bei dem Großteil der gegenwärtigen Blockchain Projekte Token ausgegeben werden, die über Smart Contracts auf einer geeigneten Blockchain wie Ethereum, EOS oder Stellar von einem Anbieter als zentralem Emittenten erschaffen werden. In all diesen Fällen ist eine Einordnung der Token als Blockchain E-Geld im Einzelfall rechtlich nicht ausgeschlossen und kann ggfs. sogar sehr interessante Vorteile für Geschäftsmodelle im Paymentbereich bieten. E-Geld auf Blockchain Basis ist somit grundsätzlich aufsichtsrechtlich konzipierbar. Gleichzeitig kann im Einzelfall die Ausgabe von Blockchain Token aufsichtsrechtlich als E-Geld Geschäft qualifizieren, solange es einen zentralen Emittenten gibt.

E-Geld Lizenz umfasst auch Erlaubnis für Zahlungsdienste

Eine Erlaubnis zum Betrieb des E-Geld Geschäfts ist besonders interessant, weil von einer E-Geld Lizenz nicht nur die Ausgabe und der Rücktausch von E-Geld Produkten in gesetzliche Währung umfasst ist, sondern darüber hinaus auch zur Erbringung von Zahlungsdiensten wie zum Beispiel dem Ein- und Auszahlungsgeschäft und der Führung von Zahlungskonten, der Durchführung von Lastschriften und Überweisungen sowie dem Angebot von Zahlungskarten und dem Finanztransfergeschäft berechtigt. Darüber hinaus dürfen E-Geld-Institute unter engen Voraussetzungen sogar Kredite gewähren und Devisengeschäfte betreiben, sofern diese mit dem E-Geld Geschäft oder den erbrachten Zahlungsdiensten im Zusammenhang stehen. Die Geschäftsmodelle, die daher mit einer Zulassung als E-Geld Institut erbracht werden können, sind zahlreich.

 

Anforderungen an eine E-Geld Erlaubnis

Für einen erfolgreichen Antrag auf Erteilung einer E-Geld Erlaubnis für eine Zulassung als E-Geld Institut muss der Antragsteller natürlich diverse Voraussetzungen erfüllen. Neben dem mindestens erforderlichen Anfangskapital in Höhe von 350.000 Euro, das zur freien Verfügung des Unternehmens und frei von Rechten Dritter sein muss benötigt ein E-Geld Institut grundsätzlich zwei fachlich geeignete und zuverlässige Geschäftsleiter. Darüber hinaus muss der BaFin ein tragfähiger Businessplan vorgelegt werden, der auch die geplanten Notfall- und Sicherheitskonzepte und die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Compliancepflichten wie etwa im Rahmen der Geldwäscheprävention darstellt.